Kommentar zur Verfassung der ukrainischen Demokratie

Am 22. Juli 2025¹ um 13.37² Uhr hat die Rada, das ukrainische Parlament, darüber abgestimmt, ob es 12414³ annehmen oder ablehnen will. Dabei haben 263 dafür gestimmt, 13 dagegen, 13 haben sich enthalten und 35 waren nicht anwesend.⁴

In dieser Abstimmung ging es darum, dass unabhängige Institutionen der Ukraine abhängiger werden sollen. Was für ein Parlament würde so etwas zustimmen? Gemäss meiner Berechnung liegt das Verhältnis von Ja-Stimmenden zu Nein-Stimmenden bei über 20:1. Da überrascht es mich nicht, dass überall auf den Tischen kleine Flaggen der Europäischen Union aufgestellt sind.⁵ In keiner richtigen Demokratie würde ein politisches Symbol dieser Art von allen Mitgliedern des Parlaments einfach so akzeptiert werden.

Fussnoten:

1. Diese Informationen habe ich der Webseite https://visitukraine.today/de/blog/6583/law-no-12414-on-nabu-and-sap-why-ukrainians-took-to-the-streets-and-what-the-authorities-and-the-world-are-saying#wie-wirkt-sich-das-gesetz-nr-12414-auf-die-nabu-und-die-sapo-aus , abgerufen am 13.11.2025 um ca. 10.20 Uhr, entnommen. ↩︎
2. Diese Information habe ich aus Minute 0:30 eines Youtubevideos erkannt, welches ich unter folgender URL am 13.11.2025 um ca. 9.55 Uhr abgerufen habe: https://m.youtube.com/watch?v=HEmhas-c_9A&pp=ygULcmFkYSAxMjQxNCA%3D ↩︎
3. Diese Information habe ich aus Minute 0:30 eines Youtubevideos erkannt, welches ich unter folgender URL am 13.11.2025 um ca. 9.55 Uhr abgerufen habe: https://m.youtube.com/watch?v=HEmhas-c_9A&pp=ygULcmFkYSAxMjQxNCA%3D ↩︎
4. Diese Informationen habe ich aus Minute 0:30 eines Youtubevideos erkannt, welches ich unter folgender URL am 13.11.2025 um ca. 9.55 Uhr abgerufen habe: https://m.youtube.com/watch?v=HEmhas-c_9A&pp=ygULcmFkYSAxMjQxNCA%3D ↩︎
5. Diese Information habe ich aus Minute 0:16 eines Youtubevideos erkannt, welches ich unter folgender URL am 13.11.2025 um ca. 10.35 Uhr abgerufen habe: https://m.youtube.com/watch?v=HEmhas-c_9A&pp=ygULcmFkYSAxMjQxNCA%3D ↩︎